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Bundestrojaner mit der SPD

Submitted by oliver on Fri, 2008-01-18 18:20.

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Bisher stand bei der Diskussion über die BKA-Novelle die heimliche Ausspähung von Computern im Mittelpunkt. Die SPD hat inzwischen Zustimmung signalisiert. Warum?

Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären. Wenn das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen - mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen.

Das ist Wiefelspütz(SPD)... Eben bei Fefe gesehen. Und wie steht da auch so schön: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!


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