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Hessen ist bedingte Demokratie

Submitted by oliver on Wed, 2008-01-23 19:58.

Quote:
Auf eine Verletzung der Grundrechte der Öffentlichkeit der Wahl oder der Amtlichkeit der Wahl kann sich die Antragstellerin nicht berufen, weil es sich dabei nicht um in der Hessischen Verfassung verbürgte Grundrechte handelt. (Der Link geht nach Fefe)

Öffentlichkeit der Wahl heisst, es ist für den Wähler nachvollziehbar, das seine Stimme richtig gezählt wurde. Kurzum, dieses Recht existiert in Hessen nicht. Ob die Maschine die Stimmen nach Fibonacci verteilt ist Geschäftsgeheimnis des Herstellers.

Beiden Volksparteien scheint das egal zu sein:

Quote:
Eine erschreckende Form der Demokratieverweigerung wurde in der Stellungnahme der Gemeinde Viernheim dokumentiert. Hier erklärten die beiden "Volksparteien" SPD und CDU in trauter Eintracht, keine Wahlhelfer entsenden zu wollen, wenn die Wahlcomputer verboten würden. Einige Wahlhelfer starteten gar eine Unterschriftenaktion, um auch in Zukunft nicht mehr zählen zu müssen.

Darum seid ihr auch nicht mehr wählbar! Wir können das auch ganz anders machen, bestücken einen Platz mit Bierwagen und schätzen per Hände hoch das Ergebnis an einer Uhrzeit, an der der Platz gut gefüllt ist. Das kann ab einer gewissen Menge auch niemand mehr nachvollziehen.


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